DL./UW-Fraktion nimmt nicht an Ratssitzung teil

DL./UW-Fraktion nimmt nicht an Ratssitzung teil

Am 16.12.2020 ist die aktuell gültige Coronaschutzverordnung in Kraft getreten.

Mit dieser Verordnung werden die Bürger, Händler, Dienstleister und Familien stark in Ihrer Freiheit eingeschränkt.
Diese Maßnahmen erfolgen im Rahmen der Infektionsbekämpfung um die Ausbreitung der Corona-Pandemie einzudämmen und unser Gesundheitssystem nicht über den Maßen zu belasten.

Die für den am 16.12.2020 anberaumte Sitzung des Stadtrates der Stadt Bad Oeynhausen wird trotz der in Kraft getretenen Verordnung NICHT abgesagt.


Der Stadtrat versammelt sich dabei mit mehr als 50 Leuten in einem abgeschlossenen Raum. Mindestabstand und Pflicht des Mund-Nasen-Schutzes sollen zwar berücksichtigt werden, dennoch ist es ein falsches Zeichen an die Bürger.

Wir empfinden das somit als Schlag ins Gesicht des Bürgers, so das sich die Fraktionsgemeinschaft dazu entschlossen hat NICHT an dieser Sitzung teilzunehmen um den vorbeugenden Infektionsschutz einzuhalten.

Bei Infektionsschutz kommt es auf das Verhalten jedes einzelnen an.

Gebührenerhöhung – Stadtwerke Bad Oeynhausen

Gebührenerhöhung – Stadtwerke Bad Oeynhausen

Die Abfuhrgebühren für Restmüll steigen um rund 30%, die für Bio-Müll um rund 20 %.
Die Gebühren für Wasser, Abwasser (Schmutzwasser & Niederschlagswasser), Straßenreinigung und Winterdienst steigen um rund 10 %.

Wenngleich uns die Gebührenordnung wohl bekannt ist und die Stadtwerke Bad Oeynhausen natürlich nicht wissentlich Verluste einfahren dürfen, sondern gewinnorientiert wirtschaften müssen, so konnten wir dennoch als Fraktionsgemeinschaft DL./UW die Erhöhungen in den Geschäftsbereichen Abfall und Wasser nicht mitgetragen.

Über unseren Fraktionsvorsitzenden Andreas Korff, der den eigentlichen Vertreter im Verwaltungsrat der Stadtwerke AÖR, Thomas Heilig, quarantänebedingt vertreten durfte, haben wir dies deutlich zum Ausdruck gebracht.

Gerade in diesen schwierigen Zeiten der Corona-Pandemie und den damit verbundenen teilweise verlorenen Arbeitsplätzen und/oder Kurzarbeit, ist es für uns ein wichtiges Signal, die Bürgerinnen und Bürger nicht über Gebühr zu belasten! – Was für ein Wortspiel in diesem Zusammenhang!

Während in den Geschäftsbereichen Abwasser und Straßenreinigung/Winterdienst die Erhöhungen ausschließlich auf die gestiegenen Preise als auch die Verrechnung der Verluste aus den Vorjahren zurückzuführen sind und deshalb auch von uns mitgetragen werden konnten und mussten, verhielt es sich in den anderen Bereichen anders.

Beim Abfall wird auch das Minus des Recyclinghofes (400.000 Euro) über die generellen Abfallgebühren refinanziert.

Dies ist für uns nicht akzeptabel!

Was kann die alleinerziehende Mutter einer Mietwohnung, die nie den Recyclinghof aufgesucht hat dafür, wenn man den Grünschnitt des SUV-Fahrers zu günstig annimmt?

Erst Recht stellt sich die Frage, wenn dieser vielleicht garnicht aus Bad Oeynhausen, sondern vielleicht aus Vlotho kommt. Eine einfache Erhöhung aller Preise im Recyclinghof ist aber auch der falsche Weg, denn dies führt zu mehr illegaler Wildentsorgungen. Hier muss das System grundlegend überdacht werden! 30 % Erhöhung auf einen Schlag ist inakzeptabel!

Deshalb war hier die Erhöhung aus unserer Sicht abzulehnen!

Im Geschäftsbereich Wasser wird dieser das Jahr 2020 mit einem Plus abschließen und damit trotz Corona-Krise wohl mit einem höheren Plus als gedacht (aktuell 1,3 Mio. Euro statt 800.000 Euro). Hier wird also ein ausreichender Gewinn erzielt, eine Preiserhöhung zum jetzigen Zeitpunkt ist schlichtweg nicht notwendig.

Auch hier war eine Erhöhung aus unserer Sicht abzulehnen!In beiden Fällen war unser Fraktionsvorsitzender Andreas Korff mit seiner Ablehnung aber leider allein auf weiter Flur! Im Bereich Abfall hat Axel Nicke von der BBO sich immerhin enthalten. Sonst wurde von allen anderen Vertretern in der AÖR (CDU, SPD, Grüne und AfD) allen Gebührenerhöhungen zugestimmt!

35.000 Euro Einsparung pro Jahr möglich

35.000 Euro Einsparung pro Jahr möglich

Seit dem 01.01.2017 erhalten die Vorsitzenden eines Ausschusses der Stadt Bad Oeynhausen eine zusätzliche und generell monatliche Aufwandsentschädigung. Dies belastet den Haushalt der Stadt Bad Oeynhausen und damit die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit einer jährlichen Mehrausgabe in Höhe von rd. 35.000 €. 

Es ist für uns nicht zu erkennen, dass die Arbeit eines/einer Ausschussvorsitzenden eine derart hohe Mehrbelastung darstellt, die besonders entschädigt werden müsste.

Und deshalb fordern die Fraktionen DIE LINKE./UW, FDP und BBO einen Verzicht auf diese Mehrzahlung.

Detailierte Informationen sind dem Fraktionsantrag zu entnehmen.

Der Stadtsportverband wird weiter kleingehalten und soll nicht mitmischen

Der Stadtsportverband wird weiter kleingehalten und soll nicht mitmischen

Als Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE./UW ist es für uns eine Selbstverständlichkeit, dass man den Sachverstand aus den vorhandenen Gremien und Vereinen in dieser Stadt auch nutzt und diese mehr in die Ausschuss- und Ratsarbeit mit einbindet.

Wer sind wir denn, dass wir glauben, alles zu können und alles zu wissen? Und das vielleicht sogar noch besser, als die engagierten und motivierten Aktiven dieser Gremien und Vereine mit ihren Fachkenntnissen?

Leider ist diese Grundeinstellung offensichtlich nicht bei allen Fraktionen vorhanden. In der Vorbesprechung zur Ausschussbesetzung bestand unser Fraktionsvorsitzender, Andreas Korff, darauf, dass man dem Stadtsportverband (SSV) im Sportausschuss entweder mindestens ein Stimmrecht oder aber zwei beratende Mitglieder zugesteht.

Er selbst hätte sogar zu Gunsten des SSV auf sein eigenes Stimmrecht verzichtet, schließlich ist Andreas Korff unser Vertreter im Sportausschuss. Dies wurde im Nachgang aber vom SSV abgelehnt, da man auf die Stimme von Andreas Korff nicht verzichten wollte, hat dieser in der Vergangenheit doch noch am ehesten mit dem SSV zusammengearbeitet!

Unterstützt wurden wir bei dem Ziel, dass der SSV zwei beratende Mitglieder entsenden kann, von unseren Bündnispartnern BBO und FDP. Alle anderen Fraktionen? – Fehlanzeige! Widerwillig wurde dies mit aufgenommen.

In der Ratssitzung mussten wir dann aber feststellen, dass man versucht hat, den alten Stand (1 beratendes Mitglied) beizubehalten. Sicherlich nur ein Versehen, oder!?!?!

Unsere Fraktionsgemeinschaft war aufmerksam, hat dieses Versehen gleich bemerkt und auf Antrag dafür gesorgt, dass der SSV nun im Sportausschuss mit zwei statt einem beratenden Mitglied vertreten ist.

Gut, dass wir aufgepasst haben!

Denn es hätte sich sonst niemand zu Wort gemeldet und der alte Stand der Dinge wäre so durchgegangen.Generell steht unsere Fraktionsgemeinschaft dafür ein, dass der SSV, aber auch in Zukunft andere Fachgremien wie der Integrationsrat, der Beirat für Menschen mit Behinderungen oder der Seniorenbeirat mehr Einfluss in den Ausschüssen der Stadt Bad Oeynhausen erhalten sollen. Denn dort sitzen die Fachleute und nicht in den Parteien. Wir haben diese Fachleute, damit man sich ihr Fachwissen zu Nutze macht!

Gemeinsam sind wir stark!

Seltsame Abstimmung – seltsames Demokratieverständnis

Seltsame Abstimmung – seltsames Demokratieverständnis

Na, das fängt ja gut an.

Schon in der 2. Ratssitzung mussten wir feststellen, wie man offensichtlich mit unbequemen Anträgen umgeht: Man lässt einfach über etwas ganz Anderes abstimmen! Und das obwohl eben jener Antrag mit einer Mehrheit der abgegebenen Stimmen eigentlich verabschiedet war.

Was ist genau passiert?

In der 2. Sitzung des Rates der Stadt Bad Oeynhausen wurde unter Tagesordnungspunkt 20 über einen Fraktionsantrag der BBO beraten. Dieser sieht vor, dass an den Schulen schnellstmöglich Luftreiniger angeschafft werden sollen und die Fördermöglichkeiten geprüft werden sollen. Nun ist diese Prüfung wohl durch die Verwaltung im Vorfeld erfolgt, eine Förderung wegen der Lüftungsmöglichkeiten aller Räume nicht möglich. Dennoch stellte Henrik Kemena für seine BBO-Fraktion den Antrag und bestand auf Anschaffung der Geräte, auch als Selbstbausätze, denn die Gesundheit von Schülerinnen und Schülern als auch dem Lehrpersonal sollte uns das Geld doch wert sein.

Überrascht nahmen wir zur Kenntnis, dass dies die Mehrheit zumindest nicht ganz teilen wollte und konnte, denn die meisten Arme gingen bei “Enthaltung” in die Höhe. Genauer gesagt stimmten die sieben anwesenden Mitglieder des 3er-Bündnisses (FDP, BBO, DIE LINKE./UW) für den Antrag, die AfD stimmte dagegen, der Rest enthielt sich… Somit wurde der Antrag mit 7 zu 3 Stimmen bei Rest Enthaltungen angenommen… dachten wir…

Denn nun fiel dem Bürgermeister auf, dass sich ja nicht alle Ratsmitglieder von CDU, SPD und Grünen an der Abstimmung beteiligt hatten. Viele behielten ihren Arm einfach unten. Jetzt könnte man meinen: Pech gehabt! Wer nicht aufpasst… Aber nein! Es entfachte sich eine Diskussion darüber, ob man zum nächsten Schulausschuss im Februar 2021 oder zur nächsten Ratssitzung am 16.12.2020 eine genauere Expertise über die Luftreiniger als Bausatz vorstellt.

Unser Fraktionsvorsitzender, Andreas Korff, monierte umgehend die Diskussion und die nun regelrecht einkassierte Beschlussfassung. Darüber wurde aber einfach hinweggegangen!Es ging nur noch um die Frage, bis wann eine Vorstellung der Prüfung durch Experten vorliegen sollte. Alle waren sich einig, dass Februar 2021 viel zu spät wäre. Es solle also in der nächsten Ratssitzung passieren.

Dieser Beschluss fiel dann zwar einstimmig aus, aber richtig war das nicht! Schließlich wurde dem Antrag der BBO bereits mit deutlichem Ergebnis zugestimmt!

Warum die Fraktionszuwendungen nicht erhöht werden sollten

Warum die Fraktionszuwendungen nicht erhöht werden sollten

In der 2. Ratssitzung ging es natürlich auch mal wieder um das liebe Geld.
Hier herrschte zwischen CDU, SPD und AfD Einigkeit, dass die bisherigen Fraktionszuwendungen zu gering seien. 

Sie folgten dem Verwaltungsvorschlag, sowohl die Pauschale je Fraktion als auch die Pauschale je Ratsmitglied um satte 10 % zu erhöhen!

Die Begründung unseres Bürgermeisters dazu war regelrecht hanebüchen! 

Zitat „Weil sie so lange nicht erhöht wurde. Außerdem ist es nur ein Budget, man muss ja nicht alles ausgeben!“

Lars Bökenkröger

Also statt 2000 Euro je Fraktion plus 400 Euro je Ratsmitglied sind es nun ab sofort 2200 Euro je Fraktion und 440 Euro je Ratsmitglied, was auf die Fraktionskonten der einzelnen Fraktionen überwiesen wird.

Konkret: Die CDU-Fraktion erhält zum Beispiel mit nun 19 Mitgliedern 10.560 Euro – nach alter Systematik wären es 9.600 Euro.

Also fast 1000 Euro mehr….

Die Berechnung ist nur ein Beispiel und ließe sich für alle Fraktionen entsprechend berechnen.

Bei 54 Ratsmitgliedern und insgesamt 7 Fraktionen bedeutet dies 39.160 Euro statt bisher 35.600 Euroalso gut 3500 € an zusätzlichen Aufwenundgen für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Über 3.500 Euro Mehrausgaben pro Jahr, begründet damit, dass man ja schon so lange nicht erhöht hat und die Fraktionen es ja nicht ausgeben müssen!

Neben unserem 3er-Bündnis wollten auch die Grünen dies nicht mittragen.

Wir werden gespannt beobachten, wer von den drei oben genannten Befürwortern dieser Erhöhung tatsächlich etwas an die Stadt zurückzahlt und wenn ja, wie viel.

Denn wie unser Bürgermeister ja gesagt hat:
 ”Es ist nur ein Budget, man muss ja nicht alles ausgeben!”

Listenverbindung der Fraktionen FDP, BBO und der Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE./Unabhängige Wähler (DL./UW)

Listenverbindung der Fraktionen FDP, BBO und der Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE./Unabhängige Wähler (DL./UW)

Am 17.11.2020 haben wir uns als Fraktion DIE LINKE./Unabhängige Wähler zu einer Listenverbindung mit der FDP und den BBO zusammen gefunden. Viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich nun: Wie passt das zusammen und wie ist es dazu gekommen?

Nun, es fängt erst einmal damit an, dass sich unsere bisherigen Bündnispartner – mit Ausnahme der BBO – also Die Grünen und die SPD in der Zeit von der Kommunalwahl bis zur ersten konstituierenden Ratssitzung nicht einmal bei uns gemeldet haben. Vermutlich war man – bei den Grünen dank des starken Wahlergebnisses und bei der SPD nach der Wahlschlappe und der rechnerischen Abwahl des Bündnisses – nur noch auf die Mehrheitsoption mit der CDU fokussiert.

Die Gerüchteküche besagte, dass Die Grünen bereits nach dem ersten Wahlgang der Kommunalwahl “schwarz-grün” präferierten. Aber auch die SPD soll gerüchtehalber umgehend den Kontakt zur CDU gesucht haben. Genaueres wissen wir leider nicht, denn mit uns hat ja keiner sprechen wollen.

Die BBO hat kurz nach dem zweiten Wahlgang, also der Stichwahl zur Bürgermeisterwahl, den Kontakt zu uns gesucht. DIE LINKE. und die UW, nun als Fraktionsgemeinschaft DL./UW unterwegs, wollte sich eigentlich auf sich selbst konzentrieren und abwarten, ob es zu “schwarz-grün” oder zur “GroKo” kommt – wenn man das bei einer so schwachen SPD noch sagen kann.

Eine Zusammenarbeit mit der BBO war für uns eigentlich ausgeschlossen, hätte es doch auch nichts weiter bewirkt. Dennoch haben wir mit unserem ehemaligen Partner das Gespräch gesucht und dabei einiges klären können. Darüber hinaus kam der Gedanke auf, auch mit der FDP zu sprechen. Dies ist sicherlich nicht unbedingt ein natürlicher Partner für DIE LINKE. oder die UW, aber unter Demokraten gehört es sich, sich kennen zu lernen und zu beschnuppern.

Überrascht waren wir, als wir feststellen konnten, dass es mit der FDP hier vor Ort doch viele Schnittmengen und Gemeinsamkeiten gab – sowohl im fachlich-sachlichen Austausch, als auch im Zwischenmenschlichen. Und da wir hier vor Ort Kommunalpolitik machen und es eben nicht um landes- oder bundespolitische Personen und Ausrichtungen geht, war die Listenverbindung geboren.

Natürlich geht es uns in den nächsten Jahren darum, die Stadt weiter zu entwickeln und gleichzeitig sozialer und gerechter aufzustellen. Dies verbindet uns drei Fraktionen. Es wäre aber unehrlich, hier nicht auch einen weiteren Grund zu benennen.

Die leider bei der Kommunalwahl stark in den Rat gewählte AfD sollte und durfte nicht zu viel Einfluss gewinnen! Auch hier hat das neue “3er-Bündnis” durchaus seinen Sinn, denn gemeinsam und nach jeweils erfolgter Einigung untereinander, konnten wir so diverse Losverfahren schlichtweg ausschließen und damit die AfD möglichst klein halten.

Dass wir nicht einfach nur eine “machtpolitische Zählverbindung” sind und wir unsere Zusammenarbeit bis zum Ende der Legislaturperiode planen, wurde bereits schriftlich fixiert und es ist auch bereits der erste gemeinsame Antrag gestellt. Auch werden wir einen gemeinsamen Haushaltsentwurf erarbeiten und entsprechend eine gemeinsame Veränderungsliste erarbeiten und einbringen.

Dieses neue Bündnis, so skurril es für manche von außen auch wirken mag, deckt doch in Wahrheit das gesamte politische Spektrum ab und ist auch ein Ergebnis dessen, dass sich die drei Großen, die bisher aber noch nicht wirklich zusammengefunden haben, voll und ganz auf sich und ihre Mehrheitsoptionen konzentriert haben und uns “Kleine” links liegen gelassen haben.

Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit in unserem neuen Bündnis mit der FDP und den BBO, denn wir sind fest davon überzeugt, dass wir in den nächsten Jahren vieles gemeinsam bewegen werden!

Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE./Unabhängige Wähler (DL./UW) gebildet

Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE./Unabhängige Wähler (DL./UW) gebildet

Nach den niederschmetternden Wahlergebnissen der letzten Kommunalwahl, haben sich die bisherigen Fraktionen von DIE LINKE. und Unabhängige Wähler und ihre bisherigen Mitglieder zu einer neuen Fraktionsgemeinschaft zusammengefunden.

Da diese beiden Partner auch in der Vergangenheit schon sehr eng, vertrauensvoll und freundschaftlich zusammengearbeitet haben, war dies die einzig logische Konsequenz.

Die neue Fraktionsgemeinschaft trägt den Namen DIE LINKE./Unabhängige Wähler (DL./UW) und ihr gehören die Mitglieder des Stadtrates Andreas Korff, Nadja Bühren und Thomas Heilig an.

Das bisherige Mitglied des Stadtrates, Lutz Schröter, ist neuer Fraktionsgeschäftsführer dieser Fraktionsgemeinschaft.

Des Weiteren gehören der Fraktion die sachkundigen BürgerInnen Stefanie Schröder, Sascha Struckmann sowie Britta und Frank Kaufmann an.

Die jeweiligen Ausschusszuständigkeiten findet ihr unter „Die Fraktion„.