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Schlagwort: BBO

Gebührenerhöhung – Stadtwerke Bad Oeynhausen

Gebührenerhöhung – Stadtwerke Bad Oeynhausen

Die Abfuhrgebühren für Restmüll steigen um rund 30%, die für Bio-Müll um rund 20 %.
Die Gebühren für Wasser, Abwasser (Schmutzwasser & Niederschlagswasser), Straßenreinigung und Winterdienst steigen um rund 10 %.

Wenngleich uns die Gebührenordnung wohl bekannt ist und die Stadtwerke Bad Oeynhausen natürlich nicht wissentlich Verluste einfahren dürfen, sondern gewinnorientiert wirtschaften müssen, so konnten wir dennoch als Fraktionsgemeinschaft DL./UW die Erhöhungen in den Geschäftsbereichen Abfall und Wasser nicht mitgetragen.

Über unseren Fraktionsvorsitzenden Andreas Korff, der den eigentlichen Vertreter im Verwaltungsrat der Stadtwerke AÖR, Thomas Heilig, quarantänebedingt vertreten durfte, haben wir dies deutlich zum Ausdruck gebracht.

Gerade in diesen schwierigen Zeiten der Corona-Pandemie und den damit verbundenen teilweise verlorenen Arbeitsplätzen und/oder Kurzarbeit, ist es für uns ein wichtiges Signal, die Bürgerinnen und Bürger nicht über Gebühr zu belasten! – Was für ein Wortspiel in diesem Zusammenhang!

Während in den Geschäftsbereichen Abwasser und Straßenreinigung/Winterdienst die Erhöhungen ausschließlich auf die gestiegenen Preise als auch die Verrechnung der Verluste aus den Vorjahren zurückzuführen sind und deshalb auch von uns mitgetragen werden konnten und mussten, verhielt es sich in den anderen Bereichen anders.

Beim Abfall wird auch das Minus des Recyclinghofes (400.000 Euro) über die generellen Abfallgebühren refinanziert.

Dies ist für uns nicht akzeptabel!

Was kann die alleinerziehende Mutter einer Mietwohnung, die nie den Recyclinghof aufgesucht hat dafür, wenn man den Grünschnitt des SUV-Fahrers zu günstig annimmt?

Erst Recht stellt sich die Frage, wenn dieser vielleicht garnicht aus Bad Oeynhausen, sondern vielleicht aus Vlotho kommt. Eine einfache Erhöhung aller Preise im Recyclinghof ist aber auch der falsche Weg, denn dies führt zu mehr illegaler Wildentsorgungen. Hier muss das System grundlegend überdacht werden! 30 % Erhöhung auf einen Schlag ist inakzeptabel!

Deshalb war hier die Erhöhung aus unserer Sicht abzulehnen!

Im Geschäftsbereich Wasser wird dieser das Jahr 2020 mit einem Plus abschließen und damit trotz Corona-Krise wohl mit einem höheren Plus als gedacht (aktuell 1,3 Mio. Euro statt 800.000 Euro). Hier wird also ein ausreichender Gewinn erzielt, eine Preiserhöhung zum jetzigen Zeitpunkt ist schlichtweg nicht notwendig.

Auch hier war eine Erhöhung aus unserer Sicht abzulehnen!In beiden Fällen war unser Fraktionsvorsitzender Andreas Korff mit seiner Ablehnung aber leider allein auf weiter Flur! Im Bereich Abfall hat Axel Nicke von der BBO sich immerhin enthalten. Sonst wurde von allen anderen Vertretern in der AÖR (CDU, SPD, Grüne und AfD) allen Gebührenerhöhungen zugestimmt!

35.000 Euro Einsparung pro Jahr möglich

35.000 Euro Einsparung pro Jahr möglich

Seit dem 01.01.2017 erhalten die Vorsitzenden eines Ausschusses der Stadt Bad Oeynhausen eine zusätzliche und generell monatliche Aufwandsentschädigung. Dies belastet den Haushalt der Stadt Bad Oeynhausen und damit die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit einer jährlichen Mehrausgabe in Höhe von rd. 35.000 €. 

Es ist für uns nicht zu erkennen, dass die Arbeit eines/einer Ausschussvorsitzenden eine derart hohe Mehrbelastung darstellt, die besonders entschädigt werden müsste.

Und deshalb fordern die Fraktionen DIE LINKE./UW, FDP und BBO einen Verzicht auf diese Mehrzahlung.

Detailierte Informationen sind dem Fraktionsantrag zu entnehmen.

Listenverbindung der Fraktionen FDP, BBO und der Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE./Unabhängige Wähler (DL./UW)

Listenverbindung der Fraktionen FDP, BBO und der Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE./Unabhängige Wähler (DL./UW)

Am 17.11.2020 haben wir uns als Fraktion DIE LINKE./Unabhängige Wähler zu einer Listenverbindung mit der FDP und den BBO zusammen gefunden. Viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich nun: Wie passt das zusammen und wie ist es dazu gekommen?

Nun, es fängt erst einmal damit an, dass sich unsere bisherigen Bündnispartner – mit Ausnahme der BBO – also Die Grünen und die SPD in der Zeit von der Kommunalwahl bis zur ersten konstituierenden Ratssitzung nicht einmal bei uns gemeldet haben. Vermutlich war man – bei den Grünen dank des starken Wahlergebnisses und bei der SPD nach der Wahlschlappe und der rechnerischen Abwahl des Bündnisses – nur noch auf die Mehrheitsoption mit der CDU fokussiert.

Die Gerüchteküche besagte, dass Die Grünen bereits nach dem ersten Wahlgang der Kommunalwahl “schwarz-grün” präferierten. Aber auch die SPD soll gerüchtehalber umgehend den Kontakt zur CDU gesucht haben. Genaueres wissen wir leider nicht, denn mit uns hat ja keiner sprechen wollen.

Die BBO hat kurz nach dem zweiten Wahlgang, also der Stichwahl zur Bürgermeisterwahl, den Kontakt zu uns gesucht. DIE LINKE. und die UW, nun als Fraktionsgemeinschaft DL./UW unterwegs, wollte sich eigentlich auf sich selbst konzentrieren und abwarten, ob es zu “schwarz-grün” oder zur “GroKo” kommt – wenn man das bei einer so schwachen SPD noch sagen kann.

Eine Zusammenarbeit mit der BBO war für uns eigentlich ausgeschlossen, hätte es doch auch nichts weiter bewirkt. Dennoch haben wir mit unserem ehemaligen Partner das Gespräch gesucht und dabei einiges klären können. Darüber hinaus kam der Gedanke auf, auch mit der FDP zu sprechen. Dies ist sicherlich nicht unbedingt ein natürlicher Partner für DIE LINKE. oder die UW, aber unter Demokraten gehört es sich, sich kennen zu lernen und zu beschnuppern.

Überrascht waren wir, als wir feststellen konnten, dass es mit der FDP hier vor Ort doch viele Schnittmengen und Gemeinsamkeiten gab – sowohl im fachlich-sachlichen Austausch, als auch im Zwischenmenschlichen. Und da wir hier vor Ort Kommunalpolitik machen und es eben nicht um landes- oder bundespolitische Personen und Ausrichtungen geht, war die Listenverbindung geboren.

Natürlich geht es uns in den nächsten Jahren darum, die Stadt weiter zu entwickeln und gleichzeitig sozialer und gerechter aufzustellen. Dies verbindet uns drei Fraktionen. Es wäre aber unehrlich, hier nicht auch einen weiteren Grund zu benennen.

Die leider bei der Kommunalwahl stark in den Rat gewählte AfD sollte und durfte nicht zu viel Einfluss gewinnen! Auch hier hat das neue “3er-Bündnis” durchaus seinen Sinn, denn gemeinsam und nach jeweils erfolgter Einigung untereinander, konnten wir so diverse Losverfahren schlichtweg ausschließen und damit die AfD möglichst klein halten.

Dass wir nicht einfach nur eine “machtpolitische Zählverbindung” sind und wir unsere Zusammenarbeit bis zum Ende der Legislaturperiode planen, wurde bereits schriftlich fixiert und es ist auch bereits der erste gemeinsame Antrag gestellt. Auch werden wir einen gemeinsamen Haushaltsentwurf erarbeiten und entsprechend eine gemeinsame Veränderungsliste erarbeiten und einbringen.

Dieses neue Bündnis, so skurril es für manche von außen auch wirken mag, deckt doch in Wahrheit das gesamte politische Spektrum ab und ist auch ein Ergebnis dessen, dass sich die drei Großen, die bisher aber noch nicht wirklich zusammengefunden haben, voll und ganz auf sich und ihre Mehrheitsoptionen konzentriert haben und uns “Kleine” links liegen gelassen haben.

Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit in unserem neuen Bündnis mit der FDP und den BBO, denn wir sind fest davon überzeugt, dass wir in den nächsten Jahren vieles gemeinsam bewegen werden!