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Schlagwort: Fraktion

DL./UW-Fraktion nimmt nicht an Ratssitzung teil

DL./UW-Fraktion nimmt nicht an Ratssitzung teil

Am 16.12.2020 ist die aktuell gültige Coronaschutzverordnung in Kraft getreten.

Mit dieser Verordnung werden die Bürger, Händler, Dienstleister und Familien stark in Ihrer Freiheit eingeschränkt.
Diese Maßnahmen erfolgen im Rahmen der Infektionsbekämpfung um die Ausbreitung der Corona-Pandemie einzudämmen und unser Gesundheitssystem nicht über den Maßen zu belasten.

Die für den am 16.12.2020 anberaumte Sitzung des Stadtrates der Stadt Bad Oeynhausen wird trotz der in Kraft getretenen Verordnung NICHT abgesagt.


Der Stadtrat versammelt sich dabei mit mehr als 50 Leuten in einem abgeschlossenen Raum. Mindestabstand und Pflicht des Mund-Nasen-Schutzes sollen zwar berücksichtigt werden, dennoch ist es ein falsches Zeichen an die Bürger.

Wir empfinden das somit als Schlag ins Gesicht des Bürgers, so das sich die Fraktionsgemeinschaft dazu entschlossen hat NICHT an dieser Sitzung teilzunehmen um den vorbeugenden Infektionsschutz einzuhalten.

Bei Infektionsschutz kommt es auf das Verhalten jedes einzelnen an.

Listenverbindung der Fraktionen FDP, BBO und der Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE./Unabhängige Wähler (DL./UW)

Listenverbindung der Fraktionen FDP, BBO und der Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE./Unabhängige Wähler (DL./UW)

Am 17.11.2020 haben wir uns als Fraktion DIE LINKE./Unabhängige Wähler zu einer Listenverbindung mit der FDP und den BBO zusammen gefunden. Viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich nun: Wie passt das zusammen und wie ist es dazu gekommen?

Nun, es fängt erst einmal damit an, dass sich unsere bisherigen Bündnispartner – mit Ausnahme der BBO – also Die Grünen und die SPD in der Zeit von der Kommunalwahl bis zur ersten konstituierenden Ratssitzung nicht einmal bei uns gemeldet haben. Vermutlich war man – bei den Grünen dank des starken Wahlergebnisses und bei der SPD nach der Wahlschlappe und der rechnerischen Abwahl des Bündnisses – nur noch auf die Mehrheitsoption mit der CDU fokussiert.

Die Gerüchteküche besagte, dass Die Grünen bereits nach dem ersten Wahlgang der Kommunalwahl “schwarz-grün” präferierten. Aber auch die SPD soll gerüchtehalber umgehend den Kontakt zur CDU gesucht haben. Genaueres wissen wir leider nicht, denn mit uns hat ja keiner sprechen wollen.

Die BBO hat kurz nach dem zweiten Wahlgang, also der Stichwahl zur Bürgermeisterwahl, den Kontakt zu uns gesucht. DIE LINKE. und die UW, nun als Fraktionsgemeinschaft DL./UW unterwegs, wollte sich eigentlich auf sich selbst konzentrieren und abwarten, ob es zu “schwarz-grün” oder zur “GroKo” kommt – wenn man das bei einer so schwachen SPD noch sagen kann.

Eine Zusammenarbeit mit der BBO war für uns eigentlich ausgeschlossen, hätte es doch auch nichts weiter bewirkt. Dennoch haben wir mit unserem ehemaligen Partner das Gespräch gesucht und dabei einiges klären können. Darüber hinaus kam der Gedanke auf, auch mit der FDP zu sprechen. Dies ist sicherlich nicht unbedingt ein natürlicher Partner für DIE LINKE. oder die UW, aber unter Demokraten gehört es sich, sich kennen zu lernen und zu beschnuppern.

Überrascht waren wir, als wir feststellen konnten, dass es mit der FDP hier vor Ort doch viele Schnittmengen und Gemeinsamkeiten gab – sowohl im fachlich-sachlichen Austausch, als auch im Zwischenmenschlichen. Und da wir hier vor Ort Kommunalpolitik machen und es eben nicht um landes- oder bundespolitische Personen und Ausrichtungen geht, war die Listenverbindung geboren.

Natürlich geht es uns in den nächsten Jahren darum, die Stadt weiter zu entwickeln und gleichzeitig sozialer und gerechter aufzustellen. Dies verbindet uns drei Fraktionen. Es wäre aber unehrlich, hier nicht auch einen weiteren Grund zu benennen.

Die leider bei der Kommunalwahl stark in den Rat gewählte AfD sollte und durfte nicht zu viel Einfluss gewinnen! Auch hier hat das neue “3er-Bündnis” durchaus seinen Sinn, denn gemeinsam und nach jeweils erfolgter Einigung untereinander, konnten wir so diverse Losverfahren schlichtweg ausschließen und damit die AfD möglichst klein halten.

Dass wir nicht einfach nur eine “machtpolitische Zählverbindung” sind und wir unsere Zusammenarbeit bis zum Ende der Legislaturperiode planen, wurde bereits schriftlich fixiert und es ist auch bereits der erste gemeinsame Antrag gestellt. Auch werden wir einen gemeinsamen Haushaltsentwurf erarbeiten und entsprechend eine gemeinsame Veränderungsliste erarbeiten und einbringen.

Dieses neue Bündnis, so skurril es für manche von außen auch wirken mag, deckt doch in Wahrheit das gesamte politische Spektrum ab und ist auch ein Ergebnis dessen, dass sich die drei Großen, die bisher aber noch nicht wirklich zusammengefunden haben, voll und ganz auf sich und ihre Mehrheitsoptionen konzentriert haben und uns “Kleine” links liegen gelassen haben.

Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit in unserem neuen Bündnis mit der FDP und den BBO, denn wir sind fest davon überzeugt, dass wir in den nächsten Jahren vieles gemeinsam bewegen werden!