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Schlagwort: Ratssitzung

DL./UW-Fraktion nimmt nicht an Ratssitzung teil

DL./UW-Fraktion nimmt nicht an Ratssitzung teil

Am 16.12.2020 ist die aktuell gültige Coronaschutzverordnung in Kraft getreten.

Mit dieser Verordnung werden die Bürger, Händler, Dienstleister und Familien stark in Ihrer Freiheit eingeschränkt.
Diese Maßnahmen erfolgen im Rahmen der Infektionsbekämpfung um die Ausbreitung der Corona-Pandemie einzudämmen und unser Gesundheitssystem nicht über den Maßen zu belasten.

Die für den am 16.12.2020 anberaumte Sitzung des Stadtrates der Stadt Bad Oeynhausen wird trotz der in Kraft getretenen Verordnung NICHT abgesagt.


Der Stadtrat versammelt sich dabei mit mehr als 50 Leuten in einem abgeschlossenen Raum. Mindestabstand und Pflicht des Mund-Nasen-Schutzes sollen zwar berücksichtigt werden, dennoch ist es ein falsches Zeichen an die Bürger.

Wir empfinden das somit als Schlag ins Gesicht des Bürgers, so das sich die Fraktionsgemeinschaft dazu entschlossen hat NICHT an dieser Sitzung teilzunehmen um den vorbeugenden Infektionsschutz einzuhalten.

Bei Infektionsschutz kommt es auf das Verhalten jedes einzelnen an.

Seltsame Abstimmung – seltsames Demokratieverständnis

Seltsame Abstimmung – seltsames Demokratieverständnis

Na, das fängt ja gut an.

Schon in der 2. Ratssitzung mussten wir feststellen, wie man offensichtlich mit unbequemen Anträgen umgeht: Man lässt einfach über etwas ganz Anderes abstimmen! Und das obwohl eben jener Antrag mit einer Mehrheit der abgegebenen Stimmen eigentlich verabschiedet war.

Was ist genau passiert?

In der 2. Sitzung des Rates der Stadt Bad Oeynhausen wurde unter Tagesordnungspunkt 20 über einen Fraktionsantrag der BBO beraten. Dieser sieht vor, dass an den Schulen schnellstmöglich Luftreiniger angeschafft werden sollen und die Fördermöglichkeiten geprüft werden sollen. Nun ist diese Prüfung wohl durch die Verwaltung im Vorfeld erfolgt, eine Förderung wegen der Lüftungsmöglichkeiten aller Räume nicht möglich. Dennoch stellte Henrik Kemena für seine BBO-Fraktion den Antrag und bestand auf Anschaffung der Geräte, auch als Selbstbausätze, denn die Gesundheit von Schülerinnen und Schülern als auch dem Lehrpersonal sollte uns das Geld doch wert sein.

Überrascht nahmen wir zur Kenntnis, dass dies die Mehrheit zumindest nicht ganz teilen wollte und konnte, denn die meisten Arme gingen bei “Enthaltung” in die Höhe. Genauer gesagt stimmten die sieben anwesenden Mitglieder des 3er-Bündnisses (FDP, BBO, DIE LINKE./UW) für den Antrag, die AfD stimmte dagegen, der Rest enthielt sich… Somit wurde der Antrag mit 7 zu 3 Stimmen bei Rest Enthaltungen angenommen… dachten wir…

Denn nun fiel dem Bürgermeister auf, dass sich ja nicht alle Ratsmitglieder von CDU, SPD und Grünen an der Abstimmung beteiligt hatten. Viele behielten ihren Arm einfach unten. Jetzt könnte man meinen: Pech gehabt! Wer nicht aufpasst… Aber nein! Es entfachte sich eine Diskussion darüber, ob man zum nächsten Schulausschuss im Februar 2021 oder zur nächsten Ratssitzung am 16.12.2020 eine genauere Expertise über die Luftreiniger als Bausatz vorstellt.

Unser Fraktionsvorsitzender, Andreas Korff, monierte umgehend die Diskussion und die nun regelrecht einkassierte Beschlussfassung. Darüber wurde aber einfach hinweggegangen!Es ging nur noch um die Frage, bis wann eine Vorstellung der Prüfung durch Experten vorliegen sollte. Alle waren sich einig, dass Februar 2021 viel zu spät wäre. Es solle also in der nächsten Ratssitzung passieren.

Dieser Beschluss fiel dann zwar einstimmig aus, aber richtig war das nicht! Schließlich wurde dem Antrag der BBO bereits mit deutlichem Ergebnis zugestimmt!

Warum die Fraktionszuwendungen nicht erhöht werden sollten

Warum die Fraktionszuwendungen nicht erhöht werden sollten

In der 2. Ratssitzung ging es natürlich auch mal wieder um das liebe Geld.
Hier herrschte zwischen CDU, SPD und AfD Einigkeit, dass die bisherigen Fraktionszuwendungen zu gering seien. 

Sie folgten dem Verwaltungsvorschlag, sowohl die Pauschale je Fraktion als auch die Pauschale je Ratsmitglied um satte 10 % zu erhöhen!

Die Begründung unseres Bürgermeisters dazu war regelrecht hanebüchen! 

Zitat „Weil sie so lange nicht erhöht wurde. Außerdem ist es nur ein Budget, man muss ja nicht alles ausgeben!“

Lars Bökenkröger

Also statt 2000 Euro je Fraktion plus 400 Euro je Ratsmitglied sind es nun ab sofort 2200 Euro je Fraktion und 440 Euro je Ratsmitglied, was auf die Fraktionskonten der einzelnen Fraktionen überwiesen wird.

Konkret: Die CDU-Fraktion erhält zum Beispiel mit nun 19 Mitgliedern 10.560 Euro – nach alter Systematik wären es 9.600 Euro.

Also fast 1000 Euro mehr….

Die Berechnung ist nur ein Beispiel und ließe sich für alle Fraktionen entsprechend berechnen.

Bei 54 Ratsmitgliedern und insgesamt 7 Fraktionen bedeutet dies 39.160 Euro statt bisher 35.600 Euroalso gut 3500 € an zusätzlichen Aufwenundgen für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Über 3.500 Euro Mehrausgaben pro Jahr, begründet damit, dass man ja schon so lange nicht erhöht hat und die Fraktionen es ja nicht ausgeben müssen!

Neben unserem 3er-Bündnis wollten auch die Grünen dies nicht mittragen.

Wir werden gespannt beobachten, wer von den drei oben genannten Befürwortern dieser Erhöhung tatsächlich etwas an die Stadt zurückzahlt und wenn ja, wie viel.

Denn wie unser Bürgermeister ja gesagt hat:
 ”Es ist nur ein Budget, man muss ja nicht alles ausgeben!”